24. nimmt die Überarbeitung des niederländischen Gesetzes über Nachrichten- und Sicherheitsdienste von 2002 zur Kenntnis (Bericht der Dessens-Kommission vom 2. Dezember 2013); unterstützt die Empfehlungen der Überprüfungskommission, die auf eine Verbesserung der Transparenz, der Kontrolle und der Beaufsichtigung der niederländischen Nachrichtendienste abzielen; fordert die Niederlande auf, davon abzusehen, die Befugnisse der Nachrichtendienste dahingehend auszuweiten, dass die ungezielte und großflächige Überwachung auch bei der kabelgebundenen Kommunikation unschuldiger Bürgerinnen und Bürger erfolgen könnte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich einer der größten Internetaustauschpunkte in Amsterdam befindet (AMS-IX); ruft zu
...[+++]r Vorsicht bei der Festlegung des Mandats und der Fähigkeiten der neuen Joint SIGINT Cyber Unit sowie zur Vorsicht im Hinblick auf die Anwesenheit und Tätigkeit von Mitarbeitern der US-Nachrichtendienste auf niederländischem Hoheitsgebiet auf;