18. betont, dass für Berechenbarkeit, Rechtssicherheit und Transparenz gesorgt wer
den muss, damit das Programm REFIT nicht zu einer Quelle ständiger Rechtsunsicherheit wird; betont,
dass etwaige Änderungen an den Rechtsvorschriften gründlich geprüft werden müssen, auch in langfristiger Sicht; stellt fest,
dass das Prinzip der politischen Diskontinuität und die Aufhebung geltender Rechtsvorschriften keinen Zweifel hinsichtlich der politischen Zweckmäßigkeit gesamtgesellsc
...[+++]haftlicher Ziele aufkommen lassen sollten;