Traduction de «auch meisten anderen fraktionen dieses » (Allemand → Néerlandais) :

"Art. 35 - Die Beihilfe, die mittels des Schecks für die internationale Expansion gewährt wird, ist mit keiner anderen Beihilfe kumulierbar, was deren Quelle, Form oder Zweck auch sein mag, wenn diese Kumulierung zu einer Überschreitung der Intensität der Beihilfe führt".
"Art. 35. De steun toegekend door de cheque internationale ontwikkeling is niet cumuleerbaar met een andere steun, ongeacht de bron, de vorm en het doel ervan, met betrekking tot dezelfde in aanmerking komende kosten als, door die optelling, de intensiteit van de steun overschreden zou worden".

Diese Bestimmung (die vergleichbar ist mit derjenigen, die im belgisch-niederländischen Abkommen vom 5. Juni 2001 sowie in den meisten der in jüngerer Zeit durch Belgien geschlossenen Abkommen vorkommt) betrifft also nicht nur die ' belgischen ' Grenzgänger, die aufgrund des Zusatzabkommens in Frankreich besteuert werden, sondern auch alle anderen Einwohner Belgiens - ungeachtet dessen, ob sie innerhalb oder außerhalb des Grenzgebiets wohnen -, deren Berufseinkünfte aufgrund des Abkommens bereits in Frankreich besteuert wurden.
Deze bepaling (die vergelijkbaar is met die welke voorkomt in de Belgisch-Nederlandse Overeenkomst van 5 juni 2001 alsook in de meeste van de recentelijk door België gesloten overeenkomsten) betreft dus niet alleen de ' Belgische ' grensarbeiders die op grond van het Avenant in Frankrijk belastbaar worden, maar ook alle andere inwoners van België - ongeacht of ze in of buiten de grensstreek wonen - van wie de beroepsinkomsten reeds belastbaar waren in Frankrijk op grond van de Overeenkomst.

Art. 8 - Die im Rahmen des vorliegenden Dekrets gewährte Beihilfe darf nicht zusammen mit einer anderen Beihilfe für dieselben zulässigen Kosten bezogen werden, was ihre Quelle, ihre Form und ihr Ziel auch sein mag, wenn diese Kumulierung zur Überschreitung der nach den Regeln für die Kumulierung von Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung bestimmten Höchstbeträge für Beihilfen führt.
Art. 8. De steun, toegekend in het kader van dit decreet, is niet cumuleerbaar met andere steun, ongeacht de bron, de vorm en het doel ervan, met betrekking tot dezelfde in aanmerking komende kosten als, door die optelling, de maximumbedragen bepaald overeenkomstig de cumulregels van de de minimis-verordening overschreden zou worden.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Es muss nicht notwendigerweise jeder sein formelles Einverständnis mit der Entscheidung des anderen erteilen; dieses Einverständnis kann sich auch aus dem Ausbleiben eines Einspruchs oder einer Reaktion ergeben.
Elkeen dient niet noodzakelijk zijn formeel akkoord te geven voor de beslissing van de andere; dit akkoord kan ook resulteren uit ontstentenis van verzet of reactie.

2. Werden die Artikel 10 und 11 der Verfassung verletzt durch Artikel 531 in der Fassung vor seiner Abänderung durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. April 1992 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches bezüglich des Statuts der Gerichtsvollzieher, Artikel 610 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 1088 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 14 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, soweit die vorgenannten Artikel dahingehend ausgelegt werden, dass sie einem Gerichtsvollzieher, dem der Rat der Bezirkskammer eine in Artikel 531 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Disziplinarstrafe auferlegt, nicht erlauben, gegen diese Entscheidung eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat zu erheben, und zwar im Gegensatz zu den meisten anderen Inhabern reglementierter freier Berufe, die aufgrund dieses Artikels 14 sehr wohl über die Möglichkeit verfügen, gegen einseitige behördliche Entscheidungen, die ihren Interessen Abbruch leisten, eine Nichtigkeitsklage einzureichen?
2. Worden de artikelen 10 en 11 van de Grondwet geschonden door artikel 531 zoals geformuleerd vóór de wijziging ervan bij artikel 12 van de wet van 6 april 1992 tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek met betrekking tot het statuut van de gerechtsdeurwaarders, artikel 610 van het Gerechtelijk Wetboek samengelezen met artikel 1088 van het Gerechtelijk Wetboek en artikel 14, eerste lid, van de gecoördineerde wetten op de Raad van State, in zoverre voormelde artikelen geïnterpreteerd worden in de zin dat ze de gerechtsdeurwaarder aan wie de raad van de arrondissementskamer een in artikel 531 van het Gerechtelijk Wetboek voorziene tuchtstraf oplegt, niet toestaan tegen die beslissing een vernietigingsberoep in te stellen bij de Raad van State, dit in tegenstelling tot de meeste andere beoefenaars van gereglementeerde vrije beroepen die op grond van dit artikel 14 wel over een vernietigingsberoep beschikken tegen de eenzijdige overheidsbeslissingen die hun belangen ongunstig raken ?

Die meisten Mitgliedstaaten legen diese Bestimmung korrekt als Verpflichtung zur umfassenden Prüfung des Schutzbedarfs des Asylbewerbers aus; nach Kenntnis der Kommission nimmt einer der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen bei der Wiederaufnahme von Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten jedoch keine solche Prüfung vor.
De meeste lidstaten interpreteren deze bepaling correct als een verplichting om beschermingsbehoeften van de asielzoeker volledig te toetsen, maar voor zover de Commissie bekend is, laat een van de lidstaten in bepaalde omstandigheden deze toetsing achterwege bij het terugnemen van asielzoekers van andere lidstaten.

In einem ersten Klagegrund wird der Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, sowohl allein als auch in Verbindung mit Artikel 30 der Verfassung angeführt, insoweit die angefochtenen Bestimmungen den Friedensrichter oder einen stellvertretenden Friedensrichter und den Chefgreffier der betreffenden Gerichtskantone - und somit auch die Anwärter auf diese Ämter - verpflichten würden, ihre Kenntnis der zweiten Landessprache nachzuweisen, was einerseits dazu führe, dass sie anders behandelt würden als die gleiche Kategorie von Personen in Gerichtskantonen, deren Amtsbereich ausschliesslich aus Gemeinden des niederländischen oder des französischen Sprachgebiets bestehe, in denen die Einwohner vor den genannten Friedensgerichten keine Fazilitäten in gerichtlichen Angelegenheiten hätten, und andererseits dass sie genauso behandelt würden wie die obengenannten Kategorien von Personen in Gerichtskantonen, in denen in Anwendung von Artikel 30 der Verfassung in gerichtlichen Angelegenheiten der Gebrauch einer anderen Sprache als der des Gebiets, in denen diese Kantone gelegen seien, erlaubt oder verpflichtend sei.
In een eerste middel wordt de schending aangevoerd van de artikelen 10 en 11 van de Grondwet, zowel op zichzelf genomen als gelezen in samenhang met artikel 30 ervan, in zoverre de aangevochten bepalingen de vrederechter of een plaatsvervangend vrederechter en de hoofdgriffier van de betrokken gerechtelijke kantons - en dus ook de kandidaten voor die ambten - ertoe verplichten hun kennis van de tweede landstaal te bewijzen, waardoor zij, enerzijds, anders worden behandeld dan dezelfde categorieën van personen in gerechtelijke kantons waarvan het rechtsgebied uitsluitend bestaat uit gemeenten van het Nederlandse of het Franse taalgebied waar de inwoners voor de bedoelde vredegerechten geen faciliteiten in gerechtszaken hebben, en, anderzijds, identiek worden behandeld als de voornoemde categorieën van personen in gerechtelijke kantons waar, met toepassing van artikel 30 van de Grondwet, in gerechtszaken het gebruik van een andere taal dan die van het gebied waarin die kantons gelegen zijn is toegestaan of opgelegd.

Diese Unterlassungsklage hatte beträchtliche Auswirkungen auf Verbraucher, denn im Frühjahr 2011 nahmen die meisten anderen Banken, die ähnliche Bedingungen verwendet hatten, von einer automatischen Preiserhöhung Abstand, was mehreren Millionen österreichischer Bankkunden zugute kam.
Deze verbodsmaatregel had een aanzienlijk effect op de consumenten, aangezien de meeste andere banken, die vergelijkbare bedingen gebruikten, in het voorjaar van 2011 afzagen van een automatische prijsverhoging, hetgeen miljoenen klanten van Oostenrijkse banken ten goede kwam.