Die zweite Ausnahme ist posit
iv und schreibt die Anwendung des Verfahrens der Zustimmung für drei Arten von Abkommen vor.Der auf dem Londoner Gipfel angenommenen Erklärung nach zu schließen, könnte sich das in Aussicht gestellte internationale Abkommen auf ganz verschiedene Fragen erstrecken, wie die Regelung der öffentlichen Aufträge, das geistige Eigentum, die Beseitigung technischer Hemmnisse i
m Warenverkehr, den Prozeß der Angleichung von Vorschriften usw., während Artikel 113 EUV, eine Sonderregelung für Handelsabkommen, hier nic
...[+++]ht zur Anwendung gelangen dürfte.