5. hält die Energieversor
gungssicherheit für besonders wichtig und ist der Ansicht, dass Russland mit seiner Energiepolitik gegenüber den Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Nachbarländern verd
eutlichen kann, wie fest es wirklich entschlossen ist, auf dem Weg der Modernisierung und Demokratisierung voranzuschreiten; vertritt die Auffassung, dass Rohstofflieferungen nicht als Instrument der Politik eingesetzt werden sollten; fordert, die Grundsätze der Energiecharta und des Transitprotokolls in das neue Partnerschafts- und Kooperatio
...[+++]nsabkommen aufzunehmen, um für eine verlässliche und gesicherte Energieversorgung zu sorgen, und zwar nach Maßgabe von Standards, die für alle Mitgliedstaaten der EU gleich sind; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; begrüßt das auch auf russischer Seite vorhandene Interesse an einem rechtsverbindlichen energiepolitischen Rahmen; fordert eine enge Zusammenarbeit der EU und Russlands in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen und Seltenen Erden, vor allem mit solchen, die als besonders wichtig eingestuft werden, und fordert in diesem Zusammenhang die Einhaltung internationaler und insbesondere der WTO-Regeln;