P. in der Erwägung, dass die Tätigkeit unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft die Grundpfeiler der Demokratie und der modernen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass durch die neue Rechtsvorschrift der Duma über gesellschaftliche Tätigkeiten die Arbeitsweise nichtstaatlicher Organisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, erschwert wird, da sie als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, der Straftatbestand der Verleumdung wieder eingeführt wird und es von nun an möglich ist, Websites mit mutmaßlich unangemessenen Inhalten zu sperren; in der Erwägung, dass durch das neue Gesetz über die Zivilgesellschaft Veränderungen in der Gesellschaft Russlands blockiert, ihre Entwicklung gehemmt u
...[+++]nd die Tätigkeiten der Opposition behindert werden, indem ihr höhere Kosten auferlegt werden und ihr ein politischer Mehraufwand entsteht;