Verstösst Artikel 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960
zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor, eingefügt durch das Gesetz vom 26.
März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998, gegen Artikel 170 der Verfassung, der bestimmt, dass eine Steuer zugunsten des Staates nur durch ein Gesetz eingeführt werden darf, insofern Artikel 3bis des Gesetzes den König damit beauftragt, zu bestimmen, was unter dem Begriff der Transaktion, auf die der Beitrag erhoben wird, zu verstehen ist, und Ihm de
...[+++]n Auftrag erteilt, den anwendbaren Prozentsatz dieses Beitrags festzulegen?