Vertaling van "diese verpflichtung bildet jedoch keine rechtsgrundlage " (Duits → Nederlands) :

Diese Verpflichtung bildet jedoch keine Rechtsgrundlage für eine Gesetzgebungskompetenz der Union in Fragen des Tierschutzes.
Deze verplichting vormt echter geen rechtsgrondslag die de Unie kan gebruiken om wetgeving voor alle dierenwelzijnsaspecten vast te stellen.

Im GSWW 1991 war dieses Verfahren jedoch keine Verpflichtung für das Rechtsprechungsorgan, das mit einer Frage über die gegebenenfalls erlaubte Beschaffenheit konfrontiert wurde, was die Gefahr kontradiktorischer Entscheidungen mit sich brachte.
In de WBEM 1991 was die procedure echter geen verplichting voor het rechtscollege dat werd geconfronteerd met een vraag over het al dan niet geoorloofde karakter, wat risico's op tegenstrijdige uitspraken met zich meebracht.

Der Staatsrat hat in Bezug auf den angefochtenen Artikel 2 bemerkt: « [...] Da durch Artikel 81 des Grundsatzgesetzes den Inhaftierten ein Recht auf Teilnahme an verfügbarer Arbeit im Gefängnis gewährt wird und folglich Zweifel am Bestehen eines Willenselementes auf Seiten des Arbeitgebers erlaubt sind, gibt der Entwurf der Bestimmung keinen Anlass zu Kritik. Darüber hinaus ist ersichtlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachstehend: EuGHMR) den Staaten eine sehr breite Ermessensbefugnis überlässt, um gegebenenfalls zu bestimmen, in welchem Maße die Inhaftierten Regeln des Sozialrechts unterliegen müssen. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (nachstehend: EMRK) kann keinerlei Verpflichtung abgeleitet werden, einen Arbeitsvertrag für Inhaftierte, die Gefängnisarbeit verrichten, vorzusehen. Folglich spricht nichts dagegen, die derzeitige Ungenauigkeit hinsichtlich der rechtlichen Einstufung der Gefängnisarbeit zu beseitigen, so wie es im Entwurf von Artikel 84 § 4 geschehen ist. Durch diese Bestimmung wird jedoch noch keine Antwort auf die Frage geboten, welche rechtliche Beschaffenheit dann das Rechtsverhältnis zwischen der Gefängnisbehörde und dem Inhaftierten aufweist, wenn dieser Gefängnisarbeit verrichtet, und ebenfalls nicht darauf, welche anderen Arbeitsrechtsvorschriften als das Gesetz vom 3. Juli 1978 auf die Gefängnisarbeit Anwendung finden (ebenda, S. 14) ».
De Raad van State heeft met betrekking tot de bestreden bepaling opgemerkt : « [...] Nu bij artikel 81 van de Basiswet aan de gedetineerde een recht wordt toegekend om deel te nemen aan de in de gevangenis beschikbare arbeid, en bijgevolg kan worden getwijfeld aan het voorhanden zijn van het wilselement in hoofde van de werkgever, is die ontworpen bepaling niet voor kritiek vatbaar. Daarenboven lijkt het Europees Hof voor de Rechten van de Mens (hierna : EHRM) aan de staten een zeer ruime beoordelingsvrijheid toe te kennen bij de beoordeling of en eventueel in welke mate gedetineerden aan sociaalrechtelijke regelingen dienen te worden onderworpen. Uit het Europees Verdrag over de rechten van de mens (hierna : EVRM) kan geen plicht worden afgeleid om voor gedetineerden in een arbeidsovereenkomst te voorzien wanneer zij gevangenisarbeid verrichten. Er bestaat derhalve geen enkel bezwaar tegen het wegwerken van de bestaande onduidelijkheid omtrent de juridische kwalificatie van de gevangenisarbeid in de zin van het ontworpen artikel 84, § 4. Door die bepaling wordt evenwel nog geen duidelijkheid verschaft over de vraag wat dan wel het rechtskarakter is van de rechtsverhouding tussen de penitentiaire overheid en de gedetineerde wanneer deze laatste arbeid verricht in de gevangenis, noch over de vraag welke andere arbeidswetgeving dan de wet van 3 juli 1978 van toepassing is op de gevangenisarbeid » (ibid., p. 14).

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Diese Regelung erlegt der zuständigen Behörde eine Verpflichtung zu den Mitteln, jedoch keine Ergebnisverpflichtung auf.
Die regeling roept voor de bevoegde overheid een inspanningsverbintenis in het leven, en dus niet een resultaatsverbintenis.

29. SEPTEMBER 2016 - Ministerieller Erlass zur Gewährung einer Abweichung von den in Artikel R.203 § 4 des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, angegebenen Ausbringungszeiträumen Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.177 und R.203, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 29. September 2016; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Artikel 3 § 1; In der Erwägung, dass Artikel R.203 § 4 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, in der durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 29. September 2016 zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, was die nachhaltige Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft betrifft, kodifizierten Fassung eine Anpassung der Zeiträume für das Ausbringen auf Wiesen von schnell wirkenden organischen Düngemitteln sowie von weichem Mist zwischen dem 1. und dem 15. Oktober einschließlich erlaubt, mit jedoch einer Höchstmenge von 80 kg Stickstoff je Hektar; In der Erwägung, dass die Wetterverhältnisse des Monats September 2016 kein Ausbringen auf Wiesen von schnell wirkenden organischen Düngemitteln ohne Beschädigung oder Vernichtung des darunter liegenden Substrats ermöglichen; In Erwägung des Risikos, dass diese Situation über den 30. September 2016 hinaus weiter dauern könnte; In Erwägung der dringenden Notwendigkeit, angesichts dieser außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände den oben genannten Zeitraum im Jahre 2016 über den 30. September hinaus zu verlängern,
29 SEPTEMBER 2016. - Ministerieel besluit tot toekenning van een afwijking van de spreidingsperiodes bedoeld in artikel R.203, § 4, van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt De Minister van Leefmilieu, Ruimtelijke Ordening, Mobiliteit, Vervoer en Dierenwelzijn, Gelet op Boek II van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt, inzonderheid op de artikelen D.177 en R.203, gewijzigd bij het besluit van de Waalse Regering van 29 september 2016; Gelet op artikel 3, § 1, van de wetten op de Raad van State, gecoördineerd op 12 januari 1973; Overwegende dat artikel R.203, § 4, van Boek II van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt, zoals gecodificeerd bij het besluit van de Waalse Regering van 29 september 2016 tot wijziging van Boek II van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt, betreffende het duurzame beheer van stikstof in de landbouw, de aanpassing van de spreidingsperiodes op weidland van organische meststoffen met een snelle werking alsook van zachte mest tussen 1 oktober tot en met 15 oktober, ten belope van maximum 80 kg stikstof per hectare, mogelijk maakt; Overwegende dat de weersomstandigheden van de maand september 2016 het niet mogelijk maken organische meststoffen met een snelle werking op weiland te verspreiden zonder de onderliggende bedekking te beschadigen of te vernietigen; Overeenwegende dat deze toestand na 30 september 2016 dreigt aan te houden; Overwegende dat gezien die uitzonderlijke en onvoorzienbare omstandigheden, de mogelijkheid om deze periode na 30 september uit te breiden dringend aangenomen moet worden,

29. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, was die nachhaltige Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft betrifft Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.177 und R.203; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Artikel 3 § 1; In der Erwägung, dass Artikel R.203 § 4 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, eine Anpassung der Zeiträume für das Ausbringen auf Wiesen von schnell wirkenden organischen Düngemitteln sowie von weichem Mist zwischen dem 16. und dem 30. September einschließlich erlaubt, mit jedoch einer Höchstmenge von 80 kg Stickstoff je Hektar; In der Erwägung, dass die Wetterverhältnisse des Monats September 2016 kein Ausbringen auf Wiesen von schnell wirkenden organischen Düngemitteln ohne Beschädigung oder Vernichtung des darunter liegenden Substrats ermöglichen; In Erwägung des Risikos, dass diese Situation über den 30. September 2016 hinaus weiter dauern könnte; In Erwägung der dringenden Notwendigkeit, angesichts dieser außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände die Möglichkeit anzunehmen, den oben genannten Zeitraum im Jahre 2016 über den 30. September hinaus zu verlängern; In der Erwägung, dass es sich um eine außergewöhnliche und zeitbegrenzte Anpassung der Ausbringungszeiträume für das Jahr 2016 handelt; In der Erwägung, dass es sich dabei um eine geringfügige Änderung des Plans zur nachhaltigen Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft handelt; Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Wasserpolitik gehört;
29 SEPTEMBER 2016. - Besluit van de Waalse Regering tot wijziging van Boek II van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt, betreffende het duurzame beheer van stikstof in de landbouw De Waalse Regering, Gelet op Boek II van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt, inzonderheid op de artikelen D.177 en R.203; Gelet op artikel 3, § 1, van de wetten op de Raad van State, gecoördineerd op 12 januari 1973; Overwegende dat artikel R.203, § 4, van Boek II van het Milieuwetboek, dat het Waterwetboek inhoudt, de aanpassing van de spreidingsperiodes op weiland van organische meststoffen met een snelle werking alsook van zachte mest tussen 16 september tot en met 30 september, ten belope van maximum 80 kg stikstof per hectare, mogelijk maakt; Overwegende dat de weersomstandigheden van de maand september 2016 het niet mogelijk maken organische meststoffen met een snelle werking op weiland te verspreiden zonder de onderliggende bedekking te beschadigen of te vernietigen; Overwegende dat deze toestand na 30 september 2016 dreigt aan te houden; Overwegende dat gezien die uitzonderlijke en onvoorzienbare omstandigheden, de mogelijkheid om deze periode na 30 september uit te breiden dringend aangenomen moet worden; Overwegende dat die spreidingsperiodes voor het jaar 2016 op uitzonderlijke en in de tijd beperkte wijze aangepast moeten worden; Overwegende dat die wijziging een geringe wijziging van het plan voor duurzaam stikstofbeheer in de landbouw is; Op de voordracht van de Minister bevoegd voor het Waterbeleid;

Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in der Lage sein, die Emittenten dazu zu verpflichten, zusätzlich regelmäßige Finanzinformationen zu veröffentlichen, wenn diese Verpflichtung keine erhebliche finanzielle Belastung darstellt und die verlangten zusätzlichen Informationen in einem angemessenen Verhältnis zu den Faktoren stehen, die zu Anlageentscheidungen beitragen.
De lidstaten moeten evenwel de mogelijkheid hebben om de uitgevende instellingen te verplichten tot het publiceren van aanvullende, periodieke financiële informatie indien een dergelijke verplichting geen aanzienlijke financiële last met zich meebrengt en de vereiste aanvullende informatie in verhouding staat tot de factoren die bijdragen tot beleggingsbeslissingen.

Die meisten Mitgliedstaaten legen diese Bestimmung korrekt als Verpflichtung zur umfassenden Prüfung des Schutzbedarfs des Asylbewerbers aus; nach Kenntnis der Kommission nimmt einer der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen bei der Wiederaufnahme von Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten jedoch keine solche Prüfung vor.
De meeste lidstaten interpreteren deze bepaling correct als een verplichting om beschermingsbehoeften van de asielzoeker volledig te toetsen, maar voor zover de Commissie bekend is, laat een van de lidstaten in bepaalde omstandigheden deze toetsing achterwege bij het terugnemen van asielzoekers van andere lidstaten.