Mit einer Klageschrift, die dem Geri
chtshof mit am 30. Juni 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Juli
2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Droits de l'Homme » Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 120 bis 125, 127 bis 132 und 146 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 zur Änderung der Rechtsstellung der Inhaftierten und der Aufsicht in Gefängnissen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz
(veröffentlicht im Belgischen Staatsbla ...[+++]tt vom 30. Dezember 2016).